Archiv für Januar 2013

Hinterzimmerpolitik – Uni Münster wählt neue Hochschulräte

Heute hat der Senat der Uni Münster neue Hochschulräte mit 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wiedergewählt. Ein zweites Mal wurde kein öffentlicher Auswahlprozess geführt, sondern Hinterzimmerpolitik betrieben. Der studentische Senator Jörg Rostek beschrieb in einer Rede vor dem Senat die Geschichte der Einrichtung des Hochschulrates an der Uni Münster. Er sprach von Anzeigen, Gerichtsverhandlungen, Gegenklagen und von vielen demokratischen Defiziten.

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Senatsunterlagen online!

Zahlreiche Behörden und Institutionen sind wie ein schwarzer Monolith. Was darin passiert – wer was warum entscheidet und wie Verantwortlichkeiten verteilt werden, ist kaum zu ermitteln. Abstimmungsunterlagen, Baupläne, Abstimmungsergebnisse, Protokolle; wer sich näher über laufende Projekte oder ganz allgemein über die Tätigkeit vieler Einrichtungen informieren will, stößt an Grenzen, hohe Hürden und gesetzliche Schikanen. Nicht selten werden Tagesordnungspunkte als nicht-öffentlich erklärt um schon im Vorfeld der Sitzungen Debatten zu unterbinden (Beispiel aus Münster: Hochschulratswahl 2009). Diese Intransparenz fesselt eigentlich freie Informationen, verhindert Partizipation und steht offener Kommunikation im Weg.

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Schweigepflicht für Studierende in Senatsgremien?

Mit der Bestätigung Ihrer Wahl zum (stellvertretenden) Mitglied im Senat & den Kommissionen erhalten die neuen MitgliederInnen eine Bitte um Mitteilung der vollständigen Kontaktdaten und eine Rechtsbelehrung (siehe unten), die einige Studierende verunsicherte. Darf man nichteinmal mehr über Meinungsäußerungen aus dem Senat und dessen Gremien berichten?

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