Richtungsstreit in NRW: RektorInnen kontern mit Fragenkatalog

Das Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalens will endlich handeln. Ministerin Svenja Schulze (SPD) hat deshalb den Hochschulen ein Eckpunktepapier vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Diese kam jetzt durch die LandesrektorInnenkonferenz. Die RektorInnen lehnen ein neues Hochschulgesetz ab und weisen die zwischen den Zeilen schwebenden Vorwürfe der Landesregierung ab. Ein Richtungsstreit zeichnet sich ab.

Die Argumentation der LandesrektorInnen NRW lässt sich auf diese Formel zusammenfassen. Die Hochschulen arbeiteten gut, deshalb sei keine Gesetzesänderung notwendig (siehe:„Leitfragen an die nordrhein-westfälische Landesregierung zur geplanten Hochschulgesetznovelle“). Man habe die gestiegenen Studierendenzahlen gemeistert, die AbsolventInnenquote erhöht und die Drittmitteleinfuhr gesteigert. Die Zahlen zeigten, dass die Hochschulen in NRW ihren „gesellschaftlichen Auftrag“ erfüllten und eine Gesetzesänderung „kontraproduktiv“ sei. Da in dem Eckpunktepapier der Verdacht aufgeworfen worden sei, „die Hochschulen arbeiteten nicht hinreichend transparent, verausgabten die ihnen anvertrauten Steuergelder nicht sachgerecht und würden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nur unzureichend nachkommen,“ bittet die LandesrektorInnenkonferenz auch um Antworten auf folgende Fragen.

1. Kommen die NRW-Hochschulen ihrer ethischen und gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach? In welchen Bereichen ist dies aus Sicht der Ministerin gegebenenfalls der Fall?

2. Hat das bestehende Hochschulgesetz zu einem „Blindflug bei der Mittelverwendung“ geführt? Falls dies bejaht werden sollte: An welchen Stellen lässt sich dies belegen? Kommen die Hochschulen ihrer Pflicht einer transparenten Wirtschaftsführung nicht nach?

3. Warum wird eine Ausweitung der gesetzlich bereits vorgesehenen Steuerungsmechanismen des Landes benötigt? In welcher Weise haben die von Land und Hochschulen unterzeichneten Zielvereinbarungen zu „Fehlentwicklungen“ geführt? Welche konkreten Punkte sollen in den verbindlichen Landeshochschulentwicklungsplan aufgenommen werden?

4. Fehlt in der bisherigen Hochschulverfassung eine klare Zuweisung von Verantwortung, die Effizienz und Transparenz behindert? Inwiefern wird die Zurechnung von Verantwortung befördert, indem bestehende beratende Organe ausgebaut und zusätzlich neue Gremien mit reiner Beratungsfunktion geschaffen werden?

Man darf gespannt sein, wie die Antworten des Ministeriums und das neue Hochschulgesetz ausfallen werden.

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