Bunte Liste legt Antragsentwurf für Zivilklausel vor

Die Bunte Liste Münster bekräftigt die Forderung nach einer Zivilklausel für die Universität Münster. Die Hochschulgruppe schließt nicht aus, dass sie einen entsprechenden Antrag in die Sitzung des Senats am 17. April 2013 einreichen wird. Was noch unklar ist: wie schließt man tatsächlich aus, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Rüstungsindustrie forschen und so zur rechten Hand des Krieges werden?

Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Heute gibt es sie an den Hochschulen Bremen, TU Berlin, Dortmund, Konstanz, Oldenburg und Tübingen. In Niedersachsen war sie teil des Landesgesetzes. Ziel der Zivilklausel und der damit verbundenen Friedensbewegung ist die weltweite Abrüstung und Zivilisierung von Konflikten.

Eine Zivilklausel wird oft von einem Senat verabschiedet und der Grundordnung einer Hochschule hinzugefügt. So könnte die Formulierung für die Uni Münster lauten: „Die Universität bekennt sich zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt. Die Universität und die in ihr tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind bestrebt, durch Forschung und Lehre dem Frieden der Welt zu dienen. Sie sind bei ihrem Handeln in Verantwortung für die Gesellschaft den der Wissenschaft immanenten ethischen Grundsätzen verpflichtet.“

Leichter gesagt als getan, denn die Wissenschaftsfreiheit wird vom Grundgesetz geschützt und ist (nach Karsten Herzmann) durch eine Zivilklausel nicht einschränkbar. Beispiele an anderen Hochschulen zeigen, dass Zivilklausel, wenn sie nicht ernst genommen werden, umgangen werden können. „Leider kann Verantwortungsgefühl nicht verordnet werden. Deshalb brauchen wir an der Uni eine Instanz, welche bedenkliche Forschungs- und Lehrvorhaben gewichtet und eventuell mahnt“, so Jörg Rostek, studentischer Senator an der Uni Münster. Er ergänzt: „Vielleicht können wir Kriegsforschung nicht verhindern, aber öffentlicher Druck kann wie ein Verbot wirken.“

Zivilklausel Dossier mit Hintergrundinformationen

Antragsentwurf für Zivilklausel an der Uni Münster (importiert aus Göttingen)
Version: 14.03.13

I. Der Senat der Universität Münster möge am xx.xx.2013 folgende Zivilklausel beschließen:

1. Die Universität bekennt sich zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt. Die Universität und
die in ihr tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind bestrebt, durch Forschung und
Lehre dem Frieden der Welt zu dienen. Sie sind bei ihrem Handeln in Verantwortung für die
Gesellschaft den der Wissenschaft immanenten ethischen Grundsätzen verpflichtet.

2. Der Senat wird die Zivilklausel in geeigneter Weise im Leitbild der Universität verankern.

3. Präsidium und Vorstand werden aufgefordert, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen
dafür zu sorgen, dass ihnen gegenüber Lehr- und Forschungsvorhaben mit erkennbar militärischem
Zweck angezeigt werden. Hierüber ist einmal im Jahr in geeigneter Weise im Senat zu berichten.

II. Der Senat gibt folgende Erklärung zu I/3. des Beschlusses zu Protokoll:
„Lehr- und Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse mittelbar oder sowohl für zivile als auch
militärische Zwecke verwendbar sind (z.B. die Beteiligung an der Entwicklung sogenannter Dual-
Use-Güter), sind ausschließlich dann anzuzeigen, wenn absehbar ist, dass die Ergebnisse militärisch
verwendet werden sollen.“

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1 Antwort auf „Bunte Liste legt Antragsentwurf für Zivilklausel vor“


  1. 1 Jörg Rostek 07. April 2013 um 18:39 Uhr

    Liebe interessierte Öffentlichkeit,

    nach intensiven Gesprächen mit Zivilklausel-ExpertInnen hat die Bunte Liste die drohende Ineffizienz der bisher vorgeschlagenen Zivilklauselformulierung erkannt und wollen folgenden alternativen Text zur Debatte stellen:

    „Forschung, Lehre und Studium dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.“

    Demnach könnte die Verfasssung der Uni folgendermaßen Aussehen:

    „Artikel 1 (2) new
    Die Westfälische Wilhelms-Universität hat die Aufgabe, Wissenschaft und Kunst in Forschung, Lehre und Studium frei zu pflegen und die Entwicklung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Verbreitung wissenschaftlicher Methodik und die Förderung des wissenschaftlichen Denkens voranzutreiben.
    Die Aufgaben der Westfälischen Wilhelms-Universität verpflichten Lehrende und Lernende im Geiste der Partnerschaft zu gemeinsamer Arbeit.
    Diese Arbeit soll auf der Grundlage methodischen und schöpferischen Denkens auch die Fähigkeit entwickeln, eigene und fremde Standpunkte kritisch zu prüfen, sich der eigenen Verantwortung in Wissenschaft, Gesellschaft und Umwelt bewusst zu sein, an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates mitzuwirken sowie zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen beizutragen.
    Forschung, Lehre und Studium dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.
    Über diese Grundwerte hinaus gibt sich die Universität ein Leitbild, das ihre Grundpositionen enthält.“

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