Zivilklausel, aktuell

Wie sieht der aktuelle Stand in Sachen Zivilklausel aus? Mittlerweile haben sich die studentischen Senatoren darauf geeinigt, an der Uni Münster eine wirksame und konsensfähige Zivilklausel einzuführen. D.h. eine Zivilklausel, die verhindert, dass an der Uni Münster militärbezogene Forschung und Lehre passiert, aber dabei friedliche Grundlagenforschung weder ver- noch behindert. Unser Senator Jörg hat Dietrich Schulze, einem der führenden Experten in Zivilklauselfragen, ins Boot geholt und seinen Antragsentwurf radikal überarbeitet. Er lautet jetzt:

„Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.“

Würde der Senat diese Formulierung annehmen, würde die Verfassung der Uni Münster zukünftig so aussehen:

Verfassung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster 19. Juli 2011
Artikel 1 (2)
Die Westfälische Wilhelms-Universität hat die Aufgabe, Wissenschaft und Kunst in Forschung, Lehre und Studium frei zu pflegen und die Entwicklung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Verbreitung wissenschaftlicher Methodik und die Förderung des wissenschaftlichen Denkens voranzutreiben. Die Aufgaben der Westfälischen Wilhelms-Universität verpflichten Lehrende und Lernende im Geiste der Partnerschaft zu gemeinsamer Arbeit.
Diese Arbeit soll auf der Grundlage methodischen und schöpferischen Denkens auch die Fähigkeit entwickeln, eigene und fremde Standpunkte kritisch zu prüfen, sich der eigenen Verantwortung in Wissenschaft, Gesellschaft und Umwelt bewusst zu sein, an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates mitzuwirken sowie zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen beizutragen. Forschung, Lehre und Studium dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.

Darüber hinaus müsste die Zivilklausel natürlich auch in das Leitbild der Uni eingefügt werden.

Da dafür voraussichtlich mehrere Sitzungen nötig sein werden, möchten wir schnell einen entsprechenden Antrag in den Senat einreichen. Dieser kann folgendermaßen aussehen:

I. Der Senat der Universität Münster möge am xx.05.2013 folgende Zivilklausel beschließen:
1. Forschung, Lehre und Studium dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.
2. Der Senat wird die Zivilklausel in geeigneter Weise in der Verfassung und im Leitbild der Universität verankern.
3. Der Senat richtet eine senatseigene Zivilklauselkommission ein, die gewährleistet, dass die Zivilklausel eingehalten wird. Diese Kommission wird an entsprechender Stelle in der Verfassung der Uni Münster verankert.
4. Über die Genehmigung strittiger Fälle entscheidet der Senat einstimmig.
5. Das Rektorat informiert alle Uniangehörigen über den Beschluss.

AStA, Fk und studentische Senatoren sollten schnell eine gemeinsame Linie finden, einen gemeinsamen Zeitplan ausarbeiten, Aufgaben verteilen und zeitnah erfüllen. Da die Verfassung geändert werden muss, ist nicht auszuschließen, dass mehrere Senatssitzungen hierfür abgehalten werden müssen.

Wir möchten alle Studierenden dazu aufrufen, mitzumachen und mit uns die Herausforderung, an der Uni Münster eine Zivilklausel einzuführen, anzunehmen.
Einfach eine Mail an: buntelistems@yahoogroups.de

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