Hochschulzukunftsgesetz: „Debatte hat gerade erst begonnen“

In der Diskussion um das Hochschulzukunftsgesetz stellt Jörg Rostek (Bunte Liste), studentischer Senator für die Philosophische Fakultät der Uni Münster, fest:

„Wenn die Landesregierung nicht durchgreift, werden die Demokratisierung der Hochschulen (Abschaffung der Hochschulräte, Einführung der Viertelparität in den Gremien), die akademische Gleichstellung der Geschlechter, die Transparenz von Drittmitteleinwerbungen, die Steigerung der Anzahl der Studierenden aus der sogenannten Dritten Welt und die Entbürokratisierung des Studiums ein Wunschtraum bleiben.

Die Wiederherstellung der Gruppenuniversität kann nur durch die Wiedereinsetzung des Senates als die Hochschulleitung kontrollierendes Organ erreicht werden. Um diesen Zustand wieder herzustellen, ist eine Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes und die teilweise Aufhebung der Hochschulautonomie unumgänglich. Nur mit Hilfe einer entschlossenen Landesregierung kann der unerträgliche Zustand der Diskriminierung, also die Benachteiligung von Studierenden, akademischen MitarbeiterInnen und nicht-akademischen MitarbeiterInnen – endlich ein Ende finden. Um gleich einen konkretes Beispiel zu nennen: Nur durch eine umfassende Gesetzesreform kann – wie in der vergangenen Sitzung des Senates am 17.04.2013 tatsächlich geschehen – das Zurückhalten wichtiger Informationen (über den Stand der Debatte über die möglicherweise geplanten Sparmaßnahmen an der Uni Münster), unterbunden werden.

Den studentischen Senatoren war es deshalb in der gestrigen Debatte um die Formulierung des Antrages um das Hochschulzukunftsgesetzes wichtig, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man lehne, beispielsweise um die Hochschulautonomie und den status quo zu schützen, Reformen kategorisch ab. Im Gegenteil. Die Bitte der professoralen Mitglieder, die Landesregierung möge die Kritik am Zustand der Hochschulen präzisieren, haben wir dabei gerne aufgenommen; die Richtung des Eckpunktepapiers eines Hochschulzukunftsgesetzes fand unter den studentischen Senatoren weitgehende Zustimmung. Rückmeldungen aus zahlreichen Hochschulstandorten in NRW machen deutlich: vielen Studierenden gehen die Vorschläge der Landesregierung noch nicht weit genug.

Deshalb werden es die Studierenden in Münster und Nordrhein-Westfalen in den kommenden Wochen und Monaten der Debatte um den wichtigsten Hochschulraum Europas nicht an Verbesserungsvorschlägen fehlen lassen. Am 7. Mai 2013 wird es im Landtag zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz bzw. zum Thema Hochschulautonomie eine Anhörung geben. Deshalb muss klar sein: die Debatte um die „Hochschulen von Morgen“ hat gerade erst begonnen.

Hintergrund
In der Senatssitzung am 17.04.2013 beschloss der Senat einstimmig folgenden Text: „Überzeugende Gründe für eine Einschränkung der Selbständigkeit der Hochschulen sind durch den Gesetzgeber bisher nicht benannt worden. Wenn er annimmt, es gebe solche Gründe, mag er sie klar benennen. Die Hochschulen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes haben einen Anspruch darauf, dass das Gesetz transparente Vorgaben enthält, denen sich klar entnehmen lässt, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Das im Eckpunktepapier der Landesregierung angeführte Instrument der Rahmenvorgaben wird dieser Anforderung nicht gerecht.

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Google Bookmarks

1 Antwort auf „Hochschulzukunftsgesetz: „Debatte hat gerade erst begonnen““


  1. 1 Jörg Rostek 21. April 2013 um 17:40 Uhr

    Im Zuge der Debatte um das Hochschulfreiheitsgesetz haben die studentischen Senatoren folgende Erklärung veröffentlicht:

    Erklärung der studentischen Senatoren der Uni Münster zur Debatte um das “Hochschulzukunftsgesetz” und den Artikel der Münsterschen Zeitung vom 18.04.

    19.04.13, Münster. Der Beschluss des Senats der Uni Münster zum Hochschulzukunftsgesetz ist keineswegs mit einer “Ablehnung” gleichzusetzen. Es war gerade der Änderungsantrag aus der Gruppe der Studierenden, der dazu führte, dass der Begriff “abgelehnt” aus dem Beschlussvorschlag gestrichen wurde.
    Die Studierenden haben ausdrücklich im Dialog mit den professoralen Senatsmitgliedern darauf hingearbeitet, dass begrüßenswerte Reformen der Hochschulorganisation durch den Gesetzgeber nicht per se durch den Senat abgelehnt werden.
    Für die studentischen Senatoren ist Hochschulautonomie kein Selbstzweck. Jeden Gesetzesentwurf, der dazu führt, dass die Situation der Hochschulen verbessert wird, befürworten wir ausdrücklich. Die Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter haben die durch das Hochschulfreiheitsgesetz herbeigeführten Demokratiedefizite längst erkannt.

    Verständlicher Weise stehen Hochschulen staatlichen Eingriffen skeptisch gegenüber. Um an den Universitäten in NRW Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen, muss die Landesregierung ihre Kritik deutlich vortragen und Missstände, die behoben werden sollen, klar benennen. Sie hat durch ihr Versprechen zu einem offenen Dialog mit allen Beteiligten die Chance, ein Ergebnis zu erreichen, das auf der Expertise aller Mitglieder der Universität gründet.
    Als studentische Vertreter begrüßen wir dies und sehen uns naturgemäß verpflichtet einen solchen Dialog kritisch zu begleiten und mitzugestalten.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.