Militärforschung, nein danke! Zivilklausel für Münster in den Startlöchern

In einer Sitzung des „Arbeitskreises Zivilklausel“ haben sich Teile der studentische Senatoren und der AStA der Uni Münster auf einen Entwurf für eine Zivilklausel geeinigt. Er soll bis zum 25. Mai in den Senat der Uni Münster eingereicht werden. Als „Erörterungstagesordnungspunkt“ soll das Thema Zivilklausel in der Senatssitzung am 05. Juni das erste Mal diskutiert werden.

Am 17. Juli soll der Senat endgültig darüber entscheiden, ob die Uni Münster Rüstungskooperationen mit Hilfe der Zivilklausel eine klare Absage erteilen wird. Die Herausforderung für den Arbeitskreis Zivilklausel war es unter anderem, eine Zivilklausel zu finden, deren Formulierung und Operationalisierung einerseits konsequent gegen Militärforschung steht, aber so ausgerichtet ist, dass Grundlagenforschung und rein zivile Forschung nicht unter Generalverdacht stellt.

§ zur Zivilklausel: Anspruch und Transparenz

(1) Zivilklausel: Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.

(2) Operationalisierung der Zivilklausel:
Zur Sicherung der Einhaltung von Abs. 1 wird ein „Gremium zum Erhalt der zivilen Ausrichtung der Universität Münster“ aus acht Hochschulmitgliedern gebildet. Dem Gremium gehören jeweils zwei Professor/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, weitere Mitarbeiter/innen sowie Studierende an. Das Gremium tagt mindestens alle drei Monate und legt mindestens einmal im Semester einen öffentlich zugänglichen Bericht vor. Bei Vorstößen gegen Abs. 1 spricht es Handlungsempfehlungen gegenüber dem Senat aus. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Kontrollgremiums.

Verfassung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster 19. Juli 2011
Artikel 1 (2) new
Die Westfälische Wilhelms-Universität hat die Aufgabe, Wissenschaft und Kunst in Forschung, Lehre und Studium frei zu pflegen und die Entwicklung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Verbreitung wissenschaftlicher Methodik und die Förderung des wissenschaftlichen Denkens voranzutreiben.
Die Aufgaben der Westfälischen Wilhelms-Universität verpflichten Lehrende und Lernende im Geiste der Partnerschaft zu gemeinsamer Arbeit.
Diese Arbeit soll auf der Grundlage methodischen und schöpferischen Denkens auch die Fähigkeit entwickeln, eigene und fremde Standpunkte kritisch zu prüfen, sich der eigenen Verantwortung in Wissenschaft, Gesellschaft und Umwelt bewusst zu sein, an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates mitzuwirken sowie zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen beizutragen. Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.

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