Zivilklausel in Senat eingereicht

Nach Monaten der Arbeit wird die Debatte endlich im Senat der Uni Münster ankommen: wird die Uni Münster gegen Militärkooperationen und für die Friedensuniversität Münster stimmen? Nach einem Gespräch mit dem Senatsvorsitzenden Oebbecke haben die Senatsstudis den Entwurf abermals verändert (siehe unten) und sind optimistisch, dass die Debatte am 05.06., 14.00 Uhr, in der darauffolgenden Sitzung zu einer Einführung der Zivilklausel führen wird. Doch einige Fragen sind noch offen:

1. Kann die Zivilklausel in die Verfassung der Uni geschrieben werden (oder nur in das Leitbild)? Wie ist dazu die Landesgesetzeslage?
2. Ist es sinnvoll die Kommission paritätisch zu besetzen? Werden alle Statusgruppen geeignetes Personal für die Zivilklauselkommission finden?
3. Können alle Drittmittelkooperationen zwischen Hochschule und Privaten öffentlich gemacht werden? Was spricht gegen eine Veröffentlichung und was ist wichtiger: das öffentliche Interesse oder das Interesse privater Unternehmen?

(1) Zivilklausel: Folgender Passus wird in die Verfassung und/oder das Leitbild der Universität Münster eingefügt:

“Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken.”

(2) Kommission: Zur Sicherung der Einhaltung des vorhergehend formulierten Zieles wird eine entsprechende Kommission gebildet. In dieser Kommission sollen paritätisch alle Statusgruppen vertreten sein, sofern diese interessiert sind. Vermutet die Kommission einen Verstoß, sind Vertreter und Vertreterinnen des Fachbereichs zusätzlich zu berufen, welche ebenfalls Stimmrecht haben. Die Vertretung aus den Fachbereichen entspricht in der Zusammensetzung  der der ständigen Vertreterinnen und Vertreter aus der Kommission. Die Kommission berichtet regelmäßig dem Senat über seine Tätigkeit, mindestens jedoch einmal im Jahr.
Bei Verstößen gegen Abs. 1 spricht sie Handlungsempfehlungen gegenüber dem Senat aus. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Kommission.

(3) Transparenzklausel
Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben. Der Projektverantwortliche kann bei der Kommission beantragen, Daten nicht zu veröffentlichen. Ob ein solcher Antrag begründet ist, entscheidet die Kommission.

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