Beitrag zur Zivilklausel-Debatte: Wir brauchen ein Friedensforum

Die Uni hat nun eine Zivilklausel. Doch was jetzt? Was können wir tun, um dafür zu sorgen, dass sie eingehalten wird? Die Antwort ist einfach: wir brauchen ein universitäres Friedensforum, dass die Augen offen hält und Verstöße meldet.

Traditionsreicher Einsatz für den Frieden

Was darf man erforschen und was nicht? Immer wieder haben viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für sich individuelle Entscheidungen getroffen und beschlossen, die ein oder andere Forschungsfrage nicht anzugehen oder bestimmte Projekte nicht durchzuführen, weil sie mit ihren ethischen Prinzipien und moralischen Vorstellungen nicht vereinbar waren (siehe David Parnas Rücktritt aus dem Beratergremium zum SDI-Projekt 1985 oder Benjamin Kuipers 2003). Bereits 1984 hatte Terry Winograd mit seinem kleinen, im CPSR-Newsletter erschienenen Aufsatz „Some thoughts on military funding“ einige wesentliche Gedanken publiziert: „Wenn sich ein Einzelner weigert, militärische Fördergelder anzunehmen, ist das ein ‚symbolischer Akt‘ oder etwas, was eine erkennbare politische Wirkung hat? In den letzten Jahren habe ich es vermieden, mich um militärische Förderung zu bemühen, aber insofern ich das privat getan habe, bin ich einer größeren Verantwortung, andere zu beeinflussen, aus dem Wege gegangen. (…) Der Punkt ist zu fragen, was wir alle zusammen tun und was wir statt dessen tun könnten; dann können wir nach Wegen suchen, wie ein Einzelner Veränderungen bewirken kann.

Unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe auf Japan und des anschließenden nuklearen Wettrüstens zwischen den USA und der Sowjetunion formulierte der Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell ein noch von Albert Einstein und acht weiteren namhaften Wissenschaftlern mitunterzeichnetes Manifest, in dem vor den Gefahren des Krieges mit Nuklearwaffen gewarnt und die bewusste Entscheidung gegen bewaffnete Konflikte gefordert wurde.

Konfliktlösung statt Kriegsforschung

Man kann also Nein sagen. Nein zur Rüstungsforschung und Ja zur Hoffnung auf eine friedliche Welt ohne Gewalt und Krieg. Individuen übernehmen für sich und die Welt Verantwortung. Doch auch Institutionen wie Schulen und Hochschulen können Zeichen setzen und Verantwortung übernehmen – vor allem dann, wenn sie sich ihrer prägenden Wirkung für die kulturelle gesellschaftliche Wirkung bewusst sind. Eine Hochschule, die eine Zivilklausel einführt, ist sich den sozialen, politischen und ökologischen Auswirkungen von Forschungsergebnissen bewusst.

In der Debatte um die Zivilklausel an der Uni Münster habe ich festgestellt, dass NaturwissenschaftlerInnen anders mit dem Thema Rüstungsforschung umgehen als SozialwissenschaftlerInnen und GeisteswissenschaftlerInnen. Mag sein, dass das unter anderem darin begründet liegt, dass ihre Disziplin – von sich aus – keine Antworten auf moralische Fragen bzw. keine Hinweise zum Problem der Verantwortung zu geben vermag. Genau deshalb ist es eine politische Frage, wie Forschung an zivilen Hochschulenablaufen darf. Und eines muss klar sein: nur weil Laserstrahlen waffentauglich sein können, muss die Laserstrahlenerforschung nicht eingestellt werden. Aber die deutschen Hochschulen sollten sich verpflichten, keine Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, die unmittelbar militärische Anwendungen betreffen. Im Gegenzug sollten Hochschulen offenlegen, welche Gelder von dritter Seite in (welche?) Forschungsaufgaben fließen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass nicht doch eine Rüstungskooperation durch das System rutscht und eine Zivilklausel ihre Legitimität verliert. Nur so kann genau hingeschaut werden, um die Fragen, ob es Berührungspunkte zur militärischen Anwendung gibt, ob sich diese begrenzen lassen oder ob es im Einzelfall auch angeraten ist, das Projekt gar nicht erst zu beginnen, zu beantworten.

Wir alle sind gefragt

Da diese Transparenz (noch) nicht existiert und Informationen über Drittmittelkooperationen an Hochschulen oft geheim sind, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, allen voran friedensbewegten Hochschulangehörigen (Studierende, ProfessorInnen, MitarbeiterInnen) – unterstützt durch die Erfahrungen der traditionsreichen Friedensbewegung – die Augen offen zu halten und den Verdacht auf Verstöße gegen die zivile Ausrichtung der Uni Münster zu melden, damit er ausgeräumt werden kann. Es bietet sich an, mutmaßliche Verstöße dem noch einzurichtenden Ethikbeauftragten der Uni Münster, Herrn Prof. Dr. Dr. Michael Quante (Mail: michael.quante AT uni-muenster DOT de) oder der Rektorin der Uni Münster, Prof. Ursula Nelles (rektorin AT uni-muenster DOT de) zu melden, sodass sie diese überprüfen und gegebenenfalls dem Senat, der die Zivilklausel beschlossen hat, Bericht erstatten können. Außerdem wäre es sicherlich nützlich, wenn die Studierendenschaft ein eigenes Forum für ethische Debatten hätte. Hierfür könnte die Homepage der Studierendenschaft zur Zivilklausel (http://zivilklausel.studierendenschaft.ms/) genutzt werden.
Schließlich sind es dann doch wieder Einzelpersonen, die dafür sorgen, dass eine Zivilklausel auch tatsächlich greift und nicht durch Interessen Dritter untergraben wird.

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Google Bookmarks