„Für den Frieden wirken“ – Kurzbericht über das Treffen studentischer FriedensaktivistInnen an der Uni Kassel

22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich vergangenen Sonntag an der Universität Kassel, um über Friedensarbeit an Hochschulen zu besprechen. Ein Hauptthema war die Einführung und Durchsetzung von Zivilklauseln. Die Studierenden tauschten sich aus, berieten über Strategien und weitere Schritte.

Unterentwickelte Debattenkultur
Auch wenn an einigen Hochschulen, darunter auch an der Universität Münster, in Sachen Zivilklauseln Fortschritte erzielt worden sind, war allen TeilnehmerInnen des Treffen klar, dass es nicht nur gilt, Zivilklauseln in Grundordnungen von Hochschulen zu schreiben oder in Gesetze zu gießen, sondern diese auch durchzusetzen, d.h. dafür zu sorgen, dass der Frieden nicht nur auf dem Papier gedruckt, sondern gelebt wird. An vielen Hochschulstandorten, so berichteten zahlreiche Studierende, sei das Bewusstsein der Studierenden, aber auch der Lehrenden, was verantwortungsvolle Forschung und Lehre betrifft, leider unterentwickelt. Das erkenne man unter anderem daran, dass es diesen Studierenden eher um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ginge, als um die Verhinderung von Rüstungsproduktion. Aber auch die Umstrukturierung der akademischen Mitbestimmungsstrukturen (der Gruppenuniversität) in unternehmensähnliche Gebilde macht den Engagierten zu schaffen. Sie beschrieben es als ein „Top-Down-Syndrom“. Dieses Syndrom offenbare sich oft in Debatten um die Einführung von Zivilklauseln. Autoritäre Verhaltensweisen von RektorInnen und HochschulpräsidentInnen seien zu beobachten sowie ein Duckmäusertum von ProfessorInnen und Studierenden.

Kurzberichte – was passiert wo?
An allen Hochschulen beißen FriedensaktivistInnen also oft auf Granit, an manchen Hochschulen, an den sich Studierende schon lange für Zivilklauseln einsetzen dünnen die AktivistInnen aus, an anderen wird die Debatte noch durch Studierende gerade erst angestoßen; steht also noch ganz am Anfang. So wird es beispielsweise an der TU Braunschweig im Januar eine Urabstimmung über Einführung und Formulierung einer Zivilklausel geben. Studierende der HAW Hamburg empörten sich über Kooperationen ihrer Hochschulen mit Rüstungskonzernen, an denen man seine Bachelorarbeit schreiben könne. An der Universität Bonn werde es bald eine „Henry-Kissinger-Professur“ geben, die von vielen Studierenden abgelehnt werde. Sie würden eine Resolution gegen die Kissinger-Professur vorbereiten. An der Uni Frankfurt hätte ein Afghanistan-Kriegsveteran versucht, ein Promotion-Event für sein Buch abzuhalten, was allerdings gescheitert sei, da die für das verantwortliche Gruppierung „FAUST“ den Raum im Hochschulgebäude nutzen wollte, ohne diese Nutzung vorher angemeldet zu haben. In Hessen, so berichteten Studierende, hätte es eine Schulklasse geschafft, den Besuch eines Jugendoffiziers der Bundeswehr allein dadurch zu verhindern, in dem man diesem im Vorfeld kritische Fragen zur Beantwortung zukommen ließ. Diese Fragen hatten einen derart abschreckenden Charakter gehabt, dass der Offizier die Veranstaltung kurzerhand absagte. An der Uni Köln habe es eine lebendige Debatte über die Einführung der Zivilklausel gegeben. In der Senatssitzung, in der die Klausel verabschiedet werden sollte, ging es hoch her. Es sei unter anderem vom Datenschutzbeauftragten der Uni ein Gutachten vorgelegt worden, das die Begriffe „Völkerverständigung“ und „Aufklärung“, die beide in der Zivilklauselformulierung vorkamen, diskreditieren sollte. Insgesamt habe man sich, so gab die Friedensaktivistin zu, mehr Unterstützung und Engagement von Seiten der Studierenden gewünscht. Es habe an der fehlenden Unterstützung gelegen, dass der Senat der Uni Köln die Einführung einer Zivilklausel abgelehnt habe. Die Studierenden, die Frieden wollten, seien von ZivilklauselgegnerInnen in die „kommunistische Ecke“ gestellt worden, hätten sich aber entschieden dagegen gewehrt. Wer Frieden wolle, sei nicht automatisch ein Kommunist.

Friedensarbeit und Gewerkschaften
Die FriedensaktivistInnen kritisierten außerdem ASten, die das Thema Frieden nicht angehen würden. Das Thema „Wohin soll sich die Wissenschaft entwickeln?“ dürfe nicht zur Seite geschoben werden. Auch müssten die Gewerkschaften stärker „ins Boot“ geholt werden. Eine Vertreterin der Gewerkschaft und Erziehung und Wissenschaft (GEW) sicherte zu, dass, trotz der „gegenseitigen Versicherung von Herrn Sommer und dem Bundesverteidigungsministers, das sie beide Teil der Friedensbewegung“ seien, die Gewerkschaften ihre Friedensarbeit verstärken würden. Massiv kritisiert wurden die Gewerkschaften von Dietrich Schulze. Friedenspolitische Beschlüsse der Gewerkschaftstage würden nicht umgesetzt und stattdessen die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit dem Militär gesucht. Zahlreiche Landesverbände der Gewerkschaften hätten diesen „Burgfrieden“ zwischen Bundeswehr und Gewerkschaft kritisiert und Beschlüsse dagegen verabschiedet. Auf Bundesebene stünde, so die GEW-Vertreterin, noch aus, da dieser Tagesordnungspunkt auf dem vergangenen Gewerkschaftstag aus Zeitgründen nicht mehr abgearbeitet werden konnte.

Ihr Ziel, die Kultur an den Hochschulen Deutschlands in eine diskussionsfreudige und friedliche Kultur zu verwandeln, wollen die Studierenden indes nicht aufgeben. Sie sind sich dessen bewusst, dass die Zivilklausel-Bewegung eine Abwehrbewegung ist, nämlich eine Abwehrbewegung gegen Rüstungsforschung an Hochschulen. „Sie ist aber auch eine Einladung zur konstruktiven Mitarbeit für den Frieden“, sagte Dietrich Schulze in einem Statement zur Planung eines eigenen Zivilklausel-Kongresses. Der Kongress wird voraussichtlich nächstes Jahr stattfinden.

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